{"id":10045,"date":"2013-05-02T08:43:47","date_gmt":"2013-05-02T06:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/?p=10045"},"modified":"2020-02-24T11:52:22","modified_gmt":"2020-02-24T10:52:22","slug":"arbeitsrecht-form-und-inhalt-des-arbeitsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/05\/arbeitsrecht-form-und-inhalt-des-arbeitsvertrags\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Form und Inhalt des Arbeitsvertrags"},"content":{"rendered":"

Unsere Chantal hatte es richtig im Gef\u00fchl. Trotz des Mohnkuchens vom Wochenende<\/a> konnte sie beim Vorstellungsgespr\u00e4ch punkten. Einige Tage sp\u00e4ter flatterte der Entwurf des Arbeitsvertrags ins Haus. Nachdem der Arbeitsvertrag – sogar ein unbefristeter Arbeitsvertrag – von ihrem Anwalt Dr. Redlich gepr\u00fcft wurde, insbesondere K\u00fcndigungsfristen u.a., hat Chantal unterschrieben. Heute ist ihr 1. Arbeitstag im Kosmetikstudio Beautyful Wonderland. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie es ihr dort gef\u00e4llt und was ihr so alles widerf\u00e4hrt.<\/p>\n

Ich nehme die freudige Nachricht zum Anlass, euch einen kleinen Exkurs zum Thema Arbeitsvertrag zu geben. Heute soll es ganz allgemein \u00fcber die Form und den Inhalt eines Arbeitsvertrags gehen, besonders aus Sicht des Arbeitnehmers und hinsichtlich Themen wie K\u00fcndigungsfristen. In den weiteren Folgen werden wir uns dann mit einzelnen interessanten Regelungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses etwas intensiver auseinandersetzen.<\/p>\n

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Form eines Arbeitsvertrags<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich kann ein Arbeitsvertrag und die dadurch get\u00e4tigte Aufnahme eines Arbeitsverh\u00e4tnisses formfrei abgeschlossen werden – egal ob mit Werkstudenten mit eigenen Rechten und Pflichten<\/a> oder „normalen“ Arbeitnehmern. Es kann schriftlich, m\u00fcndlich, per Handschlag oder auch ganz einfach durch tats\u00e4chliche einvernehmliche Aufnahme der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers zustande kommen. Nur bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen des Arbeitsverh\u00e4tnisses ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Ein Versto\u00df gegen dieses gesetzliche Schriftformerfordernis hat vor allem f\u00fcr den Arbeitgeber die unsch\u00f6ne Konsequenz, dass aus dem befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis eines ohne Befristung wird.<\/p>\n

Auch aus Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen k\u00f6nnen sich bestimmte Formerfordernisse des Arbeitsvertrages ergeben. Diese f\u00fchren jedoch in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages.<\/p>\n

Der \u00a0Arbeitgeber ist verpflichtet, innerhalb eines Kalendermonats nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers eine Niederschrift \u00fcber die tats\u00e4chlich vereinbarten arbeitsvertraglichen – laut Nachweisgesetz (NachwG) – Regelungen anzufertigen. (\u00a7 2 Abs.1 NachwG)<\/a><\/p>\n

Diese ist zu unterzeichnen und an den Arbeitnehmer auszuh\u00e4ndigen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung laut Nachweisgesetz nicht nach, f\u00fchrt dies zwar ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages, jedoch muss der Arbeitgeber im Streitfall alle getroffenen m\u00fcndlichen Vereinbarungen beweisen. Das Ganze nennt man Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers. Au\u00dferdem macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn dem Arbeitnehmer daraus Nachteile entstehen.<\/p>\n

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Inhalt eines Arbeitsvertrags<\/h2>\n

Der notwendige Inhalt \u00a0der vom Arbeitgeber zu fertigenden Niederschrift ergibt sich aus dem Nachweisgesetz \u00a7 2 NachwG<\/a>. \u00a0Mindestens diese im NachweisG genannten Punkte sollten damit auch in einem Arbeitsvertrag geregelt werden. Im Einzelnen sind das folgende Regelungen:<\/p>\n

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Vertragsparteien im Arbeitsvertrag<\/h3>\n

Hier sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer samt ihrer Anschriften zu benennen. Bei Minderj\u00e4hrigen sollten auch die Namen der Eltern als gesetzliche Vertreter angegeben werden, da Minderj\u00e4hrige nur beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind und Arbeitsvertr\u00e4ge – damit die Aufnahme eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses – nicht selbst wirksam abschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/h3>\n

Beim Beginn des befristeten oder unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses handelt es sich in der Regel um ein festes Datum. Dieses muss nicht immer mit dem ersten Arbeitstag \u00fcbereinstimmen, entspricht jedoch relativ h\u00e4ufig dem 01. eines Kalendermonats.<\/p>\n

(Beispiel: Beginn 01.05.2013, erster Arbeitstag 02.05.2013, da der 1. Mai ein Feiertag ist.)<\/em><\/p>\n

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Arbeitsvertrag – Befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse<\/h3>\n

Bei befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen sollte die\u00a0vorhersehbare Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit das Ende der Befristung ebenso wie der K\u00fcndigungsfristen geregelt werden. Auf befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse werde ich in einem der n\u00e4chsten Artikel etwas n\u00e4her eingehen. Ein anderes Thema ist eine Probezeit – inwieweit und wie lange ist die Probezeit, auch hinsichtlich der K\u00fcndigungsfristen, \u00fcblich?<\/p>\n

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Arbeitsort im Arbeitsvertrag <\/b><\/h3>\n

Dabei handelt es sich um den Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort t\u00e4tig sein soll, ist ein Hinweis darauf zu geben, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten besch\u00e4ftigt werden kann. Diese sogenannten \u00c4nderungsvorbehalte sind jedoch nur wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Arbeitgebers zumutbar sind.<\/p>\n

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Vom Arbeitnehmer zu leistende T\u00e4tigkeit<\/h3>\n

Hier sollte der T\u00e4tigkeitsbereich des Arbeitnehmers beschrieben werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Leistung zu erbringen. Auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich nur in diesem Bereich.<\/p>\n

Bsp.: N ist als Softwareentwickler<\/a> eingestellt. Dies steht auch so in seinem Arbeitsvertrag. Sein Arbeitgeber m\u00f6chte nun, dass er\u00a0 f\u00fcr bestimmte Zeit als Schwangerschaftsvertretung als Teamassisent Kaffee kocht, Reisen bucht und Abrechnungen etc. erstellt. Diese T\u00e4tigkeiten sind weder vom Arbeitsvertrag noch vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. N muss sie nicht leisten.<\/i><\/p>\n

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Verg\u00fctung und Gehalt im Arbeitsvertrag<\/h3>\n

Unter diesem Punkt wird die Zusammensetzung und die H\u00f6he des Arbeitsentgelts – also vom Gehalt – einschlie\u00dflich der Zuschl\u00e4ge, der Zulagen, Pr\u00e4mien und Sonderzahlungen f\u00fcr den Arbeitnehmer sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren F\u00e4lligkeit geregelt. Auch sollte sich darin befinden, ob das Gehalt am Anfang oder am Ende eines Kalendermonats ausgezahlt wird. Dieser Punkt des Gehalts bzw. der Verg\u00fctung ist es ebenso wert, in einem extra Artikel genauer unter die Lupe genommen zu werden.<\/p>\n

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Arbeitsvertrag: Vereinbarte Arbeitszeit<\/h3>\n

Geregelt wird der Umfang der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeitszeit, in der Regel die w\u00f6chentliche Arbeitszeit. Bei Teilzeitvereinbarungen sind meistens auch Regelung zur Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit erforderlich. Erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen dazu und zu den einschl\u00e4gigen Regelungen im Arbeitszeitgesetz<\/a> und im Teilzeit- und Befristungsgesetz <\/a>wird es in K\u00fcrze in einem extra Artikel geben.<\/p>\n

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Erholungsurlaub im gesetzlichen Arbeitsvertrag<\/h3>\n

Zentrale Normen finden sich im Bundesurlaubsgesetz<\/a>. Danach hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Werktagen (bei einer 6-Tage-Woche) Es k\u00f6nnen sich abweichende (h\u00f6here) Regelungen in Tarifvertr\u00e4gen oder im Arbeitsvertrag selbst finden. Interessant sind auch die m\u00f6glichen Regelungen bei Teilzeitbesch\u00e4ftigung und der Anspruch im ersten Besch\u00e4ftigungsjahr. Also seid gespannt auf den dazugeh\u00f6rigen Sonderbeitrag. Auch steht Arbeitnehmern ein Recht auf Bildungsurlaub<\/a> zu.<\/p>\n

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Arbeitsvertrag: K\u00fcndigungsfristen<\/h3>\n

Die arbeitsvertraglichen K\u00fcndigungsfristen sind in \u00a7 622 BGB<\/a> geregelt. Diese d\u00fcrfen nicht unterschritten werden. Je nach Besch\u00e4ftigungsdauer verl\u00e4ngern sich die K\u00fcndigungsfristen f\u00fcr den Arbeitgeber. Sollen diese verl\u00e4ngerten K\u00fcndigungsfristen auch f\u00fcr den Arbeitnehmer gelten, muss dies explizit im\u00a0 Arbeitsvertrag geregelt werden. F\u00fcr eine K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer darf jedoch keine l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist vereinbart werden als f\u00fcr eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber.<\/p>\n

Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge enden automatisch mit Ablauf der Zeit, f\u00fcr die sie eingegangen worden sind. Es empfiehlt sich jedoch eine K\u00fcndigungsfrist zu vereinbaren, f\u00fcr den Fall, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis vorzeitig beendet werden soll. Genauere Hinweise dazu wird es in dem bereits angek\u00fcndigten Artikel \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge und K\u00fcndigungsfristen geben.<\/p>\n

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Hinweis im gesetzlichen Arbeitsvertrag auf die Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen<\/h3>\n

Liegt der Arbeitsvertrag im Geltungsbereich eines Tarifvertrags, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ist ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis zu geben.<\/p>\n

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T\u00e4tigkeiten im Ausland laut Arbeitsvertrag<\/h2>\n

Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung l\u00e4nger als einen Monat im Ausland zu erbringen hat, durch eine befristete Versetzung etwa, sind im Rahmen des Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz (NachwG) zus\u00e4tzliche Angaben zu machen:<\/p>\n