{"id":10489,"date":"2013-06-27T08:28:07","date_gmt":"2013-06-27T06:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/?p=10489"},"modified":"2017-09-18T18:39:00","modified_gmt":"2017-09-18T16:39:00","slug":"arbeitsrecht-8-geringfugige-beschaftigungsverhaltnisse-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/06\/arbeitsrecht-8-geringfugige-beschaftigungsverhaltnisse-2\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht (8): Geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"
\"Gerd<\/a>

Gerd Altmann\/pixelio.de<\/p><\/div>\n

Sch\u00fcler, die sich in den Ferien oder nach der Schule das Taschengeld aufbessern oder Studenten, die sich etwas zum Lebensunterhalt hinzuverdienen, f\u00fcr viele von ihnen ist der sogenannte Minijob der Einstieg ins Berufsleben. Aber auch f\u00fcr Arbeitslose und Rentner wird das Thema Nebenverdienst immer wichtiger. Aus diesem Grund heute ein kleiner Artikel \u00fcber Arbeitsrecht und Arbeitsvertrag f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

Bei geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen \u2013 auch Minijobs genannt –\u00a0 unterscheidet man zwischen der sogenannten geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigung und der kurzfristigen Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Beides sind, wie Vollzeitbesch\u00e4ftigungen auch, normale Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, mit im Arbeitsvertrag den gleichen Rechten und Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Daf\u00fcr erh\u00e4lt er entgegen einer doch weitverbreiteten Meinung unter diversen Arbeitgebern, Urlaub und \u00a0Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch das K\u00fcndigungsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz finden wie im „richtigen“ Arbeitsvertrag Anwendung.<\/p>\n

Allerdings ist ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr den Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei. \u00a0Dazu aber gleich mehr.<\/p>\n

    \n
  1. Geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Eine geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Besch\u00e4ftigung regelm\u00e4\u00dfig im Monat eine Entgeltgrenze von 450,00 \u20ac im Verh\u00e4ltnis eines Minijob nicht \u00fcberschreitet. Diese Grenze gilt auch bei mehreren geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Sobald man in der Summe die 450,00 \u20ac im Monat \u00fcberschreitet, werden alle Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sozialversicherungspflichtig. \u00dcbt eine Person jedoch neben einer versicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit eine sogenannte Zweitbesch\u00e4ftigung als Minijob aus, unterliegt diese lediglich den pauschalen \u00a0Abgaben.<\/p>\n

    Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte unterliegen, wie bereits gesagt, in der Regel nicht Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Seit 1. Januar 2013 besteht jedoch eine Rentenversicherungspflicht. Der Arbeitnehmer hat jedoch die M\u00f6glichkeit, sich auf Antrag von dieser Pflicht befreien zu lassen. In jedem Fall sind geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte unfallversichert.<\/p>\n

    Der Arbeitgeber muss einen geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten der Sozialversicherung melden. Verantwortlich daf\u00fcr ist die Knappschaft-Bahn-See als Minijob-Zentrale. Der Arbeitgeber hat neben der vereinbarten Verg\u00fctung an den Arbeitnehmer noch eine pauschale Abgabe bei der Minijob-Zentrale zu leisten. Derzeit sind das folgende Betr\u00e4ge:<\/p>\n

      \n
    • 13% bei der gesetzlichen Krankenversicherung<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • 15% bei der gesetzlichen Rentenversicherung (seit 01.01.2013 tr\u00e4gt der Arbeitnehmer zus\u00e4tzlich 3,9%)<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • 0,7% Umlage U1 (Aufwendungsersatz f\u00fcr Entgeltfortzahlung bei Krankheit)<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • 0,14% Umlage U2 (Aufwendungsersatz bei Mutterschutz und Besch\u00e4ftigungsverboten w\u00e4hrend der Schwangerschaft)<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • 0,15% Insolvenzumlage<\/li>\n<\/ul>\n

              Dazu kommt die Pauschalsteuer in H\u00f6he von 2%, wenn Arbeitgeber und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter nicht die Besteuerung nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte vereinbaren.<\/p>\n

              Exkurs: Haushaltshilfe<\/strong><\/p>\n

              Wer dar\u00fcber nachdenkt, sich eine Haushaltshilfe zuzulegen hat noch etwas bessere Konditionen. F\u00fcr Privathaushalte, die einen Minijobber besch\u00e4ftigen, fallen inklusive 2% Pauschalsteuer nur 14,44% Abgaben an (5% Krankenversicherung, 5%\u00a0 Rentenversicherung, 0,7% Umlage\u00a0 U1, 0,14% Umlage U2, 1,6% Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung). Die Abgaben werden halbj\u00e4hrlich am 15.01. und am 15.07. durch die Bundesknappschaft eingezogen.<\/p>\n

              \u00dcbrigens, Privathaushalte k\u00f6nnen 20% der Kosten einer Haushaltshilfe (max. 510,00 \u20ac im Jahr) steuerlich absetzen. Handelt es sich bei dem Minijob ausschlie\u00dflich um Kinderbetreuung, sind es sogar bis zu 4.000,00 \u20ac.<\/p><\/blockquote>\n

               <\/p>\n

              Seit 01.01.2013 unterliegen, wie bereits oben gesagt, \u00a0auch Minijobber der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, wenn sie nicht einen schriftlichen Antrag auf Befreiung bei der Minijobzentrale stellen. Dieser Verzicht ist nur f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich und kann bei mehreren geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen nur einheitlich erkl\u00e4rt werden. Au\u00dferdem kann der Besch\u00e4ftigte seine Meinung nicht nachtr\u00e4glich w\u00e4hrend der laufenden Besch\u00e4ftigung \u00e4ndern.<\/p>\n

              Bis 31.12.2012 lag die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze bei \u00a0400,00 \u20ac und es lag eine generelle Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor. Da stellt sich jetzt bei zwei Gruppen von geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten die Frage nach der Rechtslage nach neuem Recht:<\/p>\n

              –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wer am 31.12.2013 zwischen 400,01 \u20ac und 450,00 \u20ac verdient hat ,war zu diesem Zeitpunkt versicherungspflichtig und gilt ab dem 01.01.2013 als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter. An seiner Rentenversicherungspflicht \u00e4ndert dies jedoch nichts. Zumindest nicht bis zum 31.12.2014. Erst ab diesem Zeitpunkt kann er einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen.<\/p>\n

              –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wer am 31.12.2012 geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt war (max. 400,00 \u20ac monatlich) bleibt auch weiterhin nach neuer Rechtslage rentenversicherungsfrei, solange die Entgeltgrenze von \u00a0400,00 \u20ac nicht \u00fcberschritten wird oder bis zum Ende des derzeitigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

               <\/p>\n

                \n
              1. Kurzfristige Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Dieses Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ist besonders f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten interessant, welche sich in den Ferien etwas dazu verdienen wollen. Eine K\u00fcndigungsfrist, Angaben zur Probezeit oder auch Arbeitszeugnis f\u00fcr die entlohnte T\u00e4tigkeit gibt es aufgrund der Kurzfristigkeit meist nicht.<\/p>\n

                Eine kurzfristige Besch\u00e4ftigung liegt vor, wenn die Besch\u00e4ftigung aufgrund ihrer Art oder in einem Arbeitsvertrag\u00a0 innerhalb eines Kalenderjahres auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Die T\u00e4tigkeit darf nicht berufsm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt werden, wenn der Verdienst h\u00f6her als 450,00 \u20ac liegt.<\/p>\n

                Von einer Berufsm\u00e4\u00dfigkeit ist nicht auszugehen, wenn die T\u00e4tigkeit nur gelegentlich ausge\u00fcbt wird, es gibt dabei in der Regel auch keine K\u00fcndigungsfristen. Beispiele daf\u00fcr sind Sch\u00fcler und Studenten oder ehemalige Sch\u00fcler in der Zeit zwischen Schulabschluss und Studium, bei denen ein befristeter Arbeitsvertrag m\u00f6glich sein kann. Auch der Zweit-\/Nebenjob eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers z\u00e4hlt dazu.<\/p>\n

                Der Zweimonatszeitraum wird angewendet, wenn die Besch\u00e4ftigung an mindestens f\u00fcnf Tagen in der Woche ausge\u00fcbt wird. Bei weniger als f\u00fcnf Tagen in der Woche, ist vom 50-Tages-Zeitraum auszugehen.<\/p>\n

                Bei kurzfristig Besch\u00e4ftigten sind grunds\u00e4tzlich keine Sozialabgaben zu leisten, au\u00dfer die Umlagen U1, U2 und die Insolvenzumlage. In der Regel gibt es auch keine Probezeit, da das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bekannt ist. Au\u00dferdem ist das Arbeitsentgelt zu versteuern. \u00a0Arbeitnehmer und Arbeitgeber k\u00f6nnen auch hier zwischen der Pauschalversteuerung von 2% oder der Versteuerung nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte w\u00e4hlen.<\/p>\n

                Im n\u00e4chsten Beitrag geht es dann um Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in der sogenannten Gleitzone.<\/p>\n

                Anmerk. d. Autorin:<\/i><\/b> Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verk\u00fcrzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung ausgeschlossen.<\/i><\/p>\n

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