{"id":10753,"date":"2013-08-08T08:12:46","date_gmt":"2013-08-08T06:12:46","guid":{"rendered":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/?p=10753"},"modified":"2017-09-19T16:34:35","modified_gmt":"2017-09-19T14:34:35","slug":"arbeitsrecht-11-videouberwachung-am-arbeitsplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/08\/arbeitsrecht-11-videouberwachung-am-arbeitsplatz\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_10754\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/632432_web_R_K_by_Dieter-Sch\u00fctz_pixelio.de-1.jpg\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-10754\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-10754\" src=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/632432_web_R_K_by_Dieter-Sch\u00fctz_pixelio.de-1-300x225.jpg\" alt=\"Dieter Sch\u00fctz \/ pixelio.de\" width=\"300\" height=\"225\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-10754\" class=\"wp-caption-text\">Dieter Sch\u00fctz \/ pixelio.de<\/p><\/div>\n<p><a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/03\/serie-arbeitsrecht-prolog\/\">Chantal<\/a> arbeitet nun schon seit drei Monaten im Kosmetikstudio \u201eBeautiful Wonderland\u201c und f\u00fchlt sich dort eigentlich ganz wohl. Die Kolleginnen und die Kundinnen sind sehr nett. Eigentlich ein richtiger Traumjob. Nur ihre Chefin Verena H\u00fcbsch ist ein bisschen merkw\u00fcrdig.<!--more--><\/p>\n<h2>Beispielfall f\u00fcr Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz<\/h2>\n<p>Jedes Mal, wenn Chantal eine Kundin behandelt, kommt sie ins Behandlungszimmer. Das macht sie auch bei den anderen Mitarbeiterinnen. Ansonsten schlie\u00dft sie sich in ihrem B\u00fcro ein, welches niemand sonst betreten darf. Sie z\u00e4hlt mindestens zweimal t\u00e4glich die Lagerbest\u00e4nde durch, um zu kontrollieren, ob etwas fehlt. Die Mitarbeiterinnen m\u00fcssen auch genau Buch \u00fcber alle von ihnen verwendeten Cremes und Masken, Handt\u00fccher und Waschlappen etc. f\u00fchren und t\u00e4glich melden.<\/p>\n<p>Chantal hat sich bis zum Montagnachmittag nichts weiter dabei gedacht. An diesem Tag zog sie sich, wie immer, in der Garderobe um. Sie war ganz allein im Raum. Auf einmal h\u00f6rte sie ein leises Surren. Dieses kam aus der oberen rechten Ecke \u00fcber den Spinden. Als sie genauer hinsah, entdeckte sie hinter einer L\u00fcftungsschachtabdeckung eine kleine Videokamera, welche auf die Spinde, den Tisch und die St\u00fchle davor gerichtet war. Chantal war au\u00dfer sich \u2013 ihr Detektivgeist war geweckt. In den n\u00e4chsten zwei Tagen sah sie sich vorsichtig im gesamten Studio um. Neben der Kamera in der Garderobe entdeckte Chantal weitere Kameras im Pausenraum, im Waschraum, in den Behandlungsr\u00e4umen, am Empfang, im Lager und in den B\u00fcros der Verwaltungskr\u00e4fte. Ja sogar auf der Mitarbeitertoilette waren Kameras angebracht. Im B\u00fcro der Chefin waren riesige Bildschirme und Aufnahmeger\u00e4te untergebracht. Verena H\u00fcbsch scheint unter einem regelrechten \u00dcberwachungszwang\u00a0 a la NSA und PRISM zu leiden. \u201eDas kann doch nicht rechtens sein\u201c, denkt sich Chantal. Ist diese Art der Video\u00fcberwachung illegal? Mit dem Arbeitsrecht durch den <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/05\/arbeitsrecht-form-und-inhalt-des-arbeitsvertrags\/\">Inhalt des Arbeitsvertrags<\/a> gedeckt? Was sagt ein eventuell vorhandener Betriebsrat zur Video\u00fcberwachung bzw. Mitarbeiter\u00fcberwachung? Chantal \u00fcberlegt sich, an einen Datenschutzbeauftragten zu wenden, vielleicht sogar ans Landesarbeitsgericht. Doch sie entschlie\u00dft, sich erst einmal an ihre <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2015\/06\/arbeitsrecht-46-kosten-im-arbeitsgerichtlichen-verfahren\/\">Rechtsanw\u00e4ltin<\/a> Frau Dr. Redlich zu wenden.<\/p>\n<h2>Wann ist \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten am Arbeitsplatz legal?<\/h2>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bereits 2004 entschieden, das eine dauerhafte, verdachtsunabh\u00e4ngige Video\u00fcberwachung gegen allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht und gegen das informationelle Selbst- und Mitbestimmungsrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p>Eine Video\u00fcberwachung darf nicht f\u00fcr verdeckte Mitarbeiter\u00fcberwachung, sonder nur durchgef\u00fchrt werden, wenn sie zweckgebunden, z.B. zum Schutz vor Ladendiebst\u00e4hlen und Einbr\u00fcchen oder zur Absicherung von Gefahrenstellen ist.<\/p>\n<p>Die Kamera\u00fcberwachung darf keine Orte filmen, die zum h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich gez\u00e4hlt werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>Toiletten<\/li>\n<li>Sanit\u00e4tsr\u00e4ume<\/li>\n<li>Foyer<\/li>\n<li>Schlafr\u00e4ume<\/li>\n<li>Umkleiden<\/li>\n<li>Pausenr\u00e4ume<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Areale sind vor Videokameras durch den Datenschutz und das Arbeitsrecht gesch\u00fctzt, da sich Arbeitnehmer hier haupts\u00e4chlich privat verhalten.<\/p>\n<p>Um mit einer Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz nicht gegen die Rechte der Angestellten und damit das Arbeitsrecht zu versto\u00dfen, muss der Arbeitgeber drei Grunds\u00e4tze beachten:<\/p>\n<ol>\n<li>\n<h3>Mitarbeiter\u00fcberwachung: Schutzw\u00fcrdiges Interesse der Arbeitgebers<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Video\u00fcberwachung muss laut Arbeitsrecht ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Arbeitgebers zugrunde liegen. Dies ist etwa bei Diebstahl (Verlust des Eigentums) der Fall. Allerdings m\u00fcssen dazu vor Beginn der Kamera\u00fcberwachung Anhaltspunkte vorliegen, eine vage Vermutung reicht nicht aus. Der Zweck der Video\u00fcberwachung muss im Vorfeld konkret festgelegt und laut Arbeitsrecht dokumentiert werden.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>\n<h3>Offene \u00dcberwachung am Arbeitsplatz<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Mitarbeiter m\u00fcssen \u00fcber die Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz informiert werden und die Kameras m\u00fcssen f\u00fcr alle sichtbar sein. Eine heimliche Kamera\u00fcberwachung ist derzeit nach Arbeitsrecht nur ausnahmsweise (als Ultima Ratio) zul\u00e4ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers\u00a0 besteht und weniger einschneidende Mittel ausgesch\u00f6pft sind. Au\u00dferdem darf eine verdeckte \u00dcberwachung nur f\u00fcr einen festgelegten, kurzen Zeitraum geschehen und ohne Aufzeichnung einer Tonspur. Zus\u00e4tzlich darf der Ort der Kontrolle nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein, wie beispielsweise ein Lager.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>\n<h3>Zustimmung des Betriebsrats zur Video\u00fcberwachung<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Arbeitgeber muss das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, sofern einer vorhanden ist. Jedoch wird eine unzul\u00e4ssige \u00dcberwachung durch die Zustimmung des Betriebsrates nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<h2>Wie ist Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum geregelt?<\/h2>\n<p>Anders ist die Video\u00fcberwachung bei Orten geregelt, die von vornherein als \u00f6ffentlich gelten. Diese sind damit prinzipiell \u00fcberwachbar, wie:z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li>Tankstellen<\/li>\n<li>Verkaufsfl\u00e4chen von Gesch\u00e4ften<\/li>\n<li>Parkh\u00e4user<\/li>\n<li>\u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Bereiche von Unternehmensgrundst\u00fccken<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beim Gang in den Supermarkt oder in einen Bank k\u00f6nnen wir oft Videokameras beobachten. Aus der Natur der Sache heraus, nehmen diese nat\u00fcrlich nicht nur die Kunden auf sondern auch die Mitarbeiter. Diese sind in solchen F\u00e4llen sogar einer permanenten \u00dcberwachung ausgesetzt.<\/p>\n<p>Hier hilft ein Blick ins Gesetz: Nach \u00a7 6 b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ist die Beobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Video\u00fcberwachung) nur zul\u00e4ssig, soweit sie<\/p>\n<ul>\n<li>zur Aufgabenerf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Stellen,<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>zur Wahrnehmung des Hausrechts oder<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>zur Wahrnehmung berechtigter Interessen f\u00fcr konkret festgelegte Zwecke<\/li>\n<\/ul>\n<p>erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen \u00fcberwiegen.<\/p>\n<p>Eine dauerhafte Video\u00fcberwachung ist also zul\u00e4ssig, wenn der Arbeitnehmer nicht den eigentlichen \u00dcberwachungsgegenstand darstellt, sondern die \u00dcberwachung zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus oder \u00dcberf\u00e4lle durch Dritte durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Die \u00dcberwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden und erhobenen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.<\/p>\n<h2>L\u00f6sung des Beispielfalls zur Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz<\/h2>\n<p>Im Falle unserer Chantal und ihrer <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/02\/macht-der-mitarbeiter\/\">Chefin<\/a> Frau H\u00fcbsch ist die Sachlage wohl eindeutig. Die Kameras zur Mitarbeiter\u00fcberwachung m\u00fcssen weg. Einzig die verdeckte Kamera am Eingangsbereich k\u00f6nnte als Video\u00fcberwachung zum Schutz vor \u00dcberf\u00e4llen und \u00e4hnlichen Straftaten bleiben, wenn Frau H\u00fcbsch offen darauf hinweist und die B\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig l\u00f6scht. Eine Kamera\u00fcberwachung des Lagers w\u00e4re nur zul\u00e4ssig, wenn ein konkreter Verdacht f\u00fcr Diebst\u00e4hle vorliegen w\u00fcrde. Dies konnte Frau H\u00fcbsch jedoch nicht nachweisen.<\/p>\n<p>Nach einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch mit Chantal und Frau Dr. Redlich sah Verena H\u00fcbsch ihren Fehler zum Arbeitsrecht ein. Sie versprach ihren Mitarbeiterinnen ab sofort mehr zu vertrauen.<\/p>\n<p><strong><em>Anmerk. d. Autorin:<\/em><\/strong><em> Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verk\u00fcrzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung ausgeschlossen.<\/em><\/p>\n<p>Du m\u00f6chtest regelm\u00e4\u00dfig Informationen zum Arbeitsrecht in Deutschland erhalten? Wir haben interessante Informationen f\u00fcr dich, etwa zum Thema korrekte <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/05\/arbeitsrecht-form-und-inhalt-des-arbeitsvertrags\/\">Form und Inhalt eines Arbeitsvertrages<\/a>, <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2015\/06\/arbeitsrecht-streitwert-und-kosten-im-arbeitsgerichtlichen-verfahren\/\">Streitwert und Kosten in gerichtlichen Verfahren,<\/a> <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2016\/02\/arbeitsrecht-werkstudent-rechte-und-pflichten\/\">Rechte und Pflichten von Werkstudenten<\/a>, <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2015\/10\/arbeitsrecht-bildungsurlaub\/\">Bildungsurlaub<\/a> oder deine <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2016\/08\/im-urlaub-krank-geworden-ihre-rechte-und-pflichten\/\">Rechte und Pflichten beim Krankheitsfall im Urlaub <\/a>bzw. <a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2016\/04\/arbeitsrecht-58-kind-krank-rechte-und-klauseln-im-arbeitsvertrag\/\">Klauseln im Arbeitsvertrag beim Krankheitsfall des Kindes<\/a>.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ed1c24;\"><em><a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/bewerberblog-newsletter\/\">Melde dich jetzt f\u00fcr unseren Newsletter an!<\/a><\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Chantal arbeitet nun schon seit drei Monaten im Kosmetikstudio \u201eBeautiful Wonderland\u201c und f\u00fchlt sich dort eigentlich ganz wohl. 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