{"id":12418,"date":"2014-05-09T08:08:43","date_gmt":"2014-05-09T06:08:43","guid":{"rendered":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/?p=12418"},"modified":"2014-05-09T08:08:43","modified_gmt":"2014-05-09T06:08:43","slug":"arbeitsrecht-25-urlaub-trotz-freistellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2014\/05\/arbeitsrecht-25-urlaub-trotz-freistellung\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht (25): Urlaub trotz Freistellung"},"content":{"rendered":"
\"eda\/pixelio.de\"<\/a>

eda\/pixelio.de<\/p><\/div>\n

Diese Woche scheint die Wohlf\u00fchl-Woche auf dem Bewerberblog zu sein. Meine lieben Kolleginnen Anna I<\/a> und Anna II<\/a> haben \u00fcber das Themen \u201eDownshifting\u201c und \u201eWohlf\u00fchl-Atmosph\u00e4re Gro\u00dfraumb\u00fcro\u201c geschrieben. Da m\u00f6chte ich mich thematisch gern eingliedern und widme mich heute im weitesten arbeitsrechtlichen Sinne ebenfalls dem Thema \u201eDownshifting\u201c.<\/p>\n

Eine Form des \u201eDownshifting\u201c kann zum Beispiel auch sein, f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit unbezahlt Urlaub zu nehmen und die Welt zu bereisen oder ein Jahr auf einer einsamen Insel zu leben und sich seine Mahlzeit selbst zu jagen. Neudeutsch nennt man das Sabatical. Eine tolle Sache, wenn man es sich leisten kann.<\/p>\n

Mir als kleiner Arbeitsrechtlerin und Rechtsanw\u00e4ltin stellt sich dabei eine vielleicht etwas anma\u00dfend klingende Frage. Meine Chefs m\u00f6gen mir verzeihen, wenn ich nach einem Lottogewinn und einer einj\u00e4hrigen Auszeit in der S\u00fcdsee nach meinem in dieser Zeit aufgelaufenen gesetzlichen Urlaub frage. \ud83d\ude42 Schlie\u00dflich handelt es sich ja um einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub und ich habe ja das gesamte Jahr schon auf mein Gehalt verzichten m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fcr alle, die das genauso sehen, habe ich gute Nachrichten aus dem Hause Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter entschieden am Dienstag – sozusagen druckfrisch, dass der gesetzliche Urlaub trotz ruhendem Arbeitsverh\u00e4ltnis abgegolten werden muss. (9 AZR 678\/12)<\/p>\n

Hintergrund ist der Fall einer Krankenschwester aus Berlin. Diese hatte 2010 bei ihrem Arbeitgeber Sonderurlaub unter Fortfall des Entgeltes\/der Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 01.01.2011 \u2013 30.06.2011 beantragt und genehmigt bekommen. Anschlie\u00dfend wurde der unentgeltliche Sonderurlaub bis zum 30.09.2011 verl\u00e4ngert. Zu diesem Zeitpunkt endete auch das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Frau. Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz hatte die Krankenschwester nicht genommen und forderte deshalb f\u00fcr 2011 die Abgeltung des ihr anteiligen Urlaubs (15 Tage), insgesamt 1.979,17 \u20ac<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und nun auch das Bundesarbeitsgericht folgten jedoch der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus \u00a7 1 BUrlG sei gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs.1 Satz 1 und Satz 3 \u201eunabdingbar\u201c. Voraussetzung daf\u00fcr sei nur \u201eder rechtliche Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und die einmalige Erf\u00fcllung der Wartezeit.\u201c Das gelte auch dann, so der 9. Senat weiter, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis, wegen einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ruht.<\/p>\n

Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in spezialgesetzlichen Regelungen, die explizit eine K\u00fcrzung des gesetzlichen Urlaubserlauben, z.B. \u00a7 17 Abs. 1 Satz Bundeselternzeitgesetz.<\/p>\n

Anmerk. d. Autorin:<\/i><\/b> Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verk\u00fcrzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung ausgeschlossen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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