{"id":16362,"date":"2015-10-15T07:50:15","date_gmt":"2015-10-15T05:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/?p=16362"},"modified":"2021-01-26T16:24:42","modified_gmt":"2021-01-26T15:24:42","slug":"arbeitsrecht-bildungsurlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2015\/10\/arbeitsrecht-bildungsurlaub\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Bildungsurlaub"},"content":{"rendered":"

Die meisten Bundesl\u00e4nder haben ihn schon \u2013 einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Bildungsurlaub f\u00fcr die Arbeitnehmerweiterbildung. Insofern der Inhalt des Arbeitsvertrags<\/a> Regelungen zum Bildungsurlaub nicht individuell regelt, haben landesweit die L\u00e4nder Th\u00fcringen und Baden-W\u00fcrttemberg das Gesetzgebungsverfahren zur Bildungsfreistellung von der Arbeit in Gang gebracht. Nur in Sachsen und Bayern fehlen noch entsprechende Regelungen zum Arbeitsrecht der Arbeitnehmerweiterbildung.<\/p>\n

Und da es in Deutschland ja den Bildungsf\u00f6rderalismus gibt, sind die Regelungen zum Bildungsurlaub und zu den Rechten des Arbeitnehmers dar\u00fcber in jedem Bundesland etwas anders. Wir sind hier in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig, aus diesem Grund schauen wir uns genauer die Regeln im Freistaat Th\u00fcringen an, welche seit dem 01.01.2016 gelten.<\/p>\n

Das entsprechende Gesetz zur Arbeitnehmerweiterbildung bzw. des Bildungsurlaubs im Arbeitsrecht hei\u00dft Th\u00fcringer Bildungsfreistellungsgesetz (Th\u00fcrBfG)<\/strong>.<\/p>\n

1. Anspruch auf Bildungsurlaub<\/h2>\n

Neben der ohnehin gesetzlichen Urlaubsregelung<\/a> hat danach hat fast jeder Arbeitnehmer in Th\u00fcringen einen Anspruch auf bis zu f\u00fcnf Tage Freistellung f\u00fcr einen Bildungsurlaub im Jahr, um sich beruflich weiterzubilden, gesellschaftspolitisch zu informieren sowie Kenntnisse f\u00fcr eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit zu erwerben. Die Regelungen zum Bildungsurlaub gelten jedoch nur f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Unternehmen ab f\u00fcnf Besch\u00e4ftigte. Dabei werden auch anteilig Besch\u00e4ftigte mit dem jeweiligen Grad ihrer Besch\u00e4ftigung mitgez\u00e4hlt. Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Wochenstundenzahl unter 20 z\u00e4hlen mit dem Faktor 0,5 und Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Wochenarbeitszeit von 20 bis 30 Stunden werden mit dem Faktor 0,75 f\u00fcr ie Arbeitnehmerweiterbildung angerechnet. Auszubildende werden nicht mitgerechnet.
\nArbeitnehmer, die in den Genuss einer Freistellung f\u00fcr Bildungsurlaub zugunsten einer Arbeitnehmerweiterbildung kommen m\u00f6chten, m\u00fcssen au\u00dferdem mindestens sechs Monate im jeweiligen Unternehmen besch\u00e4ftigt sein.<\/p>\n

2. Umfang des Bildungsurlaubs<\/h2>\n

In Th\u00fcringen bel\u00e4uft sich der Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Arbeitnehmerweiterbildung auf bis zu f\u00fcnf Tage im Jahr (Auszubildende drei Tage pro Jahr). Hinsichtlich des Bildungsurlaubs handelt es sich um einen Mindestanspruch im Arbeitsrecht, das hei\u00dft, andere, weitergehende Regelungen in Arbeitsvertr\u00e4gen, Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen gehen vor.
\nDer Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Freistellung aufgrund einer Arbeitnehmerweiterbildung einmalig in das n\u00e4chste Kalenderjahr \u00fcbertragen, wenn eine beantragte Freistellung zur Weiterbildung vom Arbeitgeber abgelehnt wurde.<\/p>\n

3. Verfahren im Arbeitsrecht auf Bildungsurlaub<\/h2>\n

M\u00f6chte ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Bildungsurlaub zur Arbeitnehmerweiterbildung wahrnehmen, hat er seine Freistellung mindestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsma\u00dfnahme schriftlich bei seinem Arbeitgeber zu beantragen. In den anderen Bundesl\u00e4ndern schwankt die Antragsfrist zwischen vier und sechs Wochen.
\nDer Arbeitgeber kann den Antrag zur Arbeitnehmerweiterbildung nur ablehnen, wenn die Antragsfrist nicht eingehalten wurde oder wenn dringende betriebliche Belange im Sinne von \u00a7 7 Bundesurlaubsgesetz entgegenstehen. Dies muss der Arbeitgeber begr\u00fcnden.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist eine Ablehnung des Antrags m\u00f6glich, wenn je nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe schon eine gewisse Anzahl von Tagen Bildungsurlaub gew\u00e4hrt wurde. Geregelt ist dies in \u00a7 6 Absatz 2 Nr. 3 \u2013 5 Th\u00fcrBfG<\/a>.<\/p>\n

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seine Entscheidung zur Freistellung des Bildungsurlaubs sp\u00e4testens vier Wochen nach der Antragstellung schriftlich mitteilen. Tut er dies nicht, gilt der Antrag zur Freistellung zum Bildungsurlaub f\u00fcr eine Arbeitnehmerweiterbildung arbeitsrechtlich als genehmigt.<\/p>\n\n

4. Anerkennung von Bildungsveranstaltungen als Bildungsurlaub<\/h2>\n

Bildungsveranstaltungen m\u00fcssen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anerkannt sein. Wer dies ist, wird in einer extra Durchf\u00fchrungsverordnung bestimmt, welche es in Th\u00fcringen meines Wissens bisher noch nicht gibt. Dort soll dann auch eine Liste der in Th\u00fcringen anerkannten Bildungsveranstaltungen ver\u00f6ffentlicht werden. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen den Antrag auf Anerkennung Tr\u00e4ger von Bildungsveranstaltungen stellen, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der europ\u00e4ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum haben.<\/p>\n

Die Bildungsveranstaltungen m\u00fcssen in Blockform von mindestens zwei Tagen Dauer mit mindestens sechs Unterrichtseinheiten \u00e1 45 Minuten pro Tag durchgef\u00fchrt werden.
\nAm Ende der Veranstaltung hat der Teilnehmer einen Anspruch auf eine Teilnahmebest\u00e4tigung oder ein Zertifikat, welches ihm als Bescheinigung zur Vorlage bei seinem Arbeitgeber dient.<\/p>\n

Anmerk. d. Autorin:<\/strong> Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verk\u00fcrzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung ausgeschlossen.<\/em><\/p>\n

Du m\u00f6chtest regelm\u00e4\u00dfig Informationen zum Arbeitsrecht in Deutschland erhalten? Wir haben interessante Informationen f\u00fcr dich, etwa zum Thema Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz<\/a>, Streitwert und Kosten in gerichtlichen Verfahren,<\/a> Rechte und Pflichten von Werkstudenten<\/a> oder deine Rechte und Pflichten beim Krankheitsfall im Urlaub <\/a>bzw. Klauseln im Arbeitsvertrag beim Krankheitsfall des Kindes<\/a>.
\n<\/em><\/span><\/p>\n

Auch zum Thema Urlaub f\u00fcr Arbeitnehmer haben wir zahlreiche n\u00fctzliche Informationen, sei es zum Thema Jobeinstieg und Urlaub<\/a>, Rechte und Pflichten beim Krankheitsfall w\u00e4hrend der Urlaubszeit<\/a> oder Urlaubsanspruch w\u00e4hrend der Schwangerschaft<\/a>.<\/p>\n

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