W\u00e4hrend meines Studiums belege ich derzeit einen Wirtschaftskurs in Franz\u00f6sisch. Am Thema \u201eLoi du travail\u201c kommt man da nicht vorbei. Seit M\u00e4rz streiken Frankreichs Fluglotsen. Mittlerweile sind auch die Raffinerien, Busfahrer, das Personal der Metros, die Lockf\u00fchrer und Atomkraftwerke dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt, sich den Demonstrationen gegen das neue Gesetz anzuschlie\u00dfen. Allen voran die CGT, Frankreichs zweitgr\u00f6\u00dfter Gewerkschaftsbund. Dieser hat in den letzten Wochen alles versucht, um die Reformen ersatzlos zu kippen. Im Vergleich zu den Streiks der letzten Jahre in Frankreich, ist dieser zu einem der h\u00e4rtesten politischen Konflikte geworden.<\/p>\n
Die hohe Arbeitslosenquote der Franzosen, mit beinah 25 % Jugendarbeitslosigkeit, ist ein gro\u00dfes Problem. Der \u00dcbergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt ist f\u00fcr viele Absolventen holprig. Vorherige Versuche der Regierung, einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag f\u00fcr Berufseinsteiger durchzusetzen. scheiterten. Grund daf\u00fcr war auch damals der enorme Widerstand der Bev\u00f6lkerung. \u00c4hnlich verhielt es sich mit den Abstimmungen in vielen Unternehmen hinsichtlich der Sonntagsarbeit. Und jetzt? Fast 200.000 Sch\u00fclern und Studenten haben sich im M\u00e4rz zusammengefunden, um gegen die neue Arbeitsreform zu demonstrieren. Hunderttausende gehen in diesen Tagen f\u00fcr ihr Land auf die Stra\u00dfe. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind aus Sicht der Regierung der K\u00fcndigungsschutz und die institutionellen Hemmnisse, der die franz\u00f6sischen Unternehmen unterliegen. Gleiches gilt f\u00fcr die gesamte Arbeitslosenquote des Landes. Mit \u00fcber 10 % ist sie in Frankreich fast doppelt so hoch wie in Deutschland.<\/p>\n
Die neue Reform soll Unternehmern firmenintern mehr Freiraum schaffen. Die Umsetzung dessen klingt dabei wenig Arbeitnehmerfreundlich: K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden werden leichter, \u00dcberstunden k\u00f6nnen auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und eine Abweichung der 35 Stunden Wochenarbeitszeit wird rechtm\u00e4\u00dfig. Wie n\u00f6tig ist diese Reform tats\u00e4chlich?<\/p>\n
\u00dcber die Arbeitseinstellung der Franzosen gibt es Vorurteile. Statt zu arbeiten w\u00fcrden sie lieber Pause machen oder streiken. Das wurde zum Thema, als US-Reifenfabrikant Maurice Taylor sich 2013 \u00fcber die Arbeitsmoral der Franzosen auslie\u00df. Arnaud Montebourg, damaliger Industrieminister Frankreichs, betitelte den Vorwurf als Beleidigung und Ignoranz gegen\u00fcber dem Land. Frankreich war emp\u00f6rt und die Gewerkschaften protestierten. F\u00fcr Taylor hingegen war klar: Frankreich wird als Investitionsland immer unattraktiver. Grund daf\u00fcr seien nicht zuletzt die hohen L\u00f6hne und deren zentrale Setzung. Des Weiteren liegt Frankreichs Steuerlast mit einem Spitzensteuersatz von fast 50 % rekordverd\u00e4chtig hoch. Das US-Au\u00dfenamt versuchte damals zu schlichten, indem es Frankreich als lang Verb\u00fcndeten in Erinnerung rief und die vielen US Unternehmen in Frankreich, wie auch umgekehrt die franz\u00f6sischen Unternehmen in den USA, betonte. Aber so \u00fcberspitzt Taylors Sticheleien damals auch waren, in Frankreich muss sich tats\u00e4chlich etwas \u00e4ndern.
\nDer Arbeitsmarkt ist \u00fcberreguliert, was ihn spaltet und zu prek\u00e4ren Situationen f\u00fchrt. Des Weiteren arbeitet fast jeder vierte Franzose im \u00f6ffentlichen Dienst, mit eine der h\u00f6chsten Quoten in Europa, gemessen an der Gesamtbesch\u00e4ftigung im Land. Au\u00dferdem erf\u00e4hrt die Front National immer mehr Zustimmung im Land und bereitet sich auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 vor. Zudem leidet die Wirtschaftlichkeit des Landes. Trotz des vergleichsweise hohen BIP hat Frankreich seit der Einf\u00fchrung des Euro fast \u00bc seines Exportanteils eingeb\u00fc\u00dft.
\nReformen bedarf es manchmal auch, um die Stagnation oder den R\u00fcckfall eines Landes vorsorglich zu verhindern. Die Frage: \u201eWarum eine Fabrik in Frankreich er\u00f6ffnen, wenn Spanien daneben in Sachen K\u00fcndigungsschutz besser abschneidet?\u201c, ist einen Gedanken wert. Auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, so zum Beispiel Deutschland, sind in Sachen dezentralisierte Lohnsetzung und Flexibilit\u00e4t der Arbeitszeiten, Frankreich eine Nasenl\u00e4nge voraus. Und in diesem Sinne gehen die neuen Reformen der Regierung in die richtige Richtung. Trotz einer auf den ersten Blick strikteren Regelung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, bleibt die sechsunddrei\u00dfigste Arbeitsstunde als \u00dcberstunde bezahlt, die Jugend soll finanziell und mit rund 54.000 neuen Ausbildungsstellen unterst\u00fctzt werden und das \u201eRecht auf Abschalten\u201c soll Arbeitnehmer vor \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Erreichbarkeit in der Freizeit sch\u00fctzen. Durch die flexibleren Arbeitsvertr\u00e4ge erhofft man sich eine h\u00f6here Leistungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft und dadurch die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Die Welt bewegt sich weiter und es gibt nicht f\u00fcr alles, was lange Zeit gut ging, eine Garantie, dass es auch so bleibt. Auch andere EU L\u00e4nder wurden schon flexibler in Sachen K\u00fcndigungsschutz. Dennoch werfen die Gewerkschaften der Regierung undemokratischen Handeln vor.<\/p>\n\n
Welche Bef\u00fcrchtungen hat die Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich und warum f\u00e4llt die Kommunikation zwischen Regierung und Gewerkschaften eigentlich so schwer?<\/p>\n
Wer A sagt muss auch B sagen. Oder wie die Franzosen sagen w\u00fcrden: \u201eQuand le vin est tir\u00e9, il faut le boire\u201c. Auch f\u00fcr die \u00dcberzeugung der Gewerkschaften gibt es gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Frankreich geht f\u00fcr seine Rechte auf die Stra\u00dfe<\/a>! Mischt mit! Beobachtet was im Land passiert und l\u00e4sst nicht zu, dass \u00fcber seinen Kopf hinweg entschieden wird. Wer dem Land Vorw\u00fcrfe machen will, darf nicht vergessen: Sie k\u00e4mpfen gegen den Liberalisierungswahn, der vielleicht schneller in \u201edas Gegenteil von gut, ist gut gemeint\u201c umschl\u00e4gt als man denkt. Und die Streiks haben mal wieder zur \u00dcberarbeitung des Gesetzes beigetragen. Die CFDT unterst\u00fctzt nun die Pl\u00e4ne zum K\u00fcndigungsschutz und verweist auf die dadurch entstehenden Vorteile f\u00fcr Arbeitnehmer. Auch die CFGT hat sich in Verhandlungen mit der Regierung begeben und an \u00c4nderungen mitgewirkt. In puncto Arbeitnehmermitbestimmung hat Europa einiges zu tun. In einem franz\u00f6sischen Unternehmen mit 250 Besch\u00e4ftigten sind gerade einmal 5 dazu berechtigt im Arbeitnehmerrat mitzubestimmen. Zum Vergleich: in einem deutschen Unternehmen g\u00e4be es 9 Betriebsratmitglieder<\/a>. Bei 7.500 Besch\u00e4ftigten f\u00e4llt der Unterschied noch mehr ins Gewicht. W\u00e4hrend in Deutschland 35 Mitglieder in den Rat entsandt werden, sind es in Frankreich nur 13 stimmberechtigte Vertreter (Stand 2005). Mittlerweile wurde das Gesetz mehrmals ge\u00e4ndert. Niemand wei\u00df genau, wie der aktuelle Gesetzesentwurf aussieht und wann er in Kraft tritt. Aber auch wenn der Regierung immer wieder mangelnde Durchsetzungsf\u00e4higkeit vorgeworfen wird, solange dadurch die dringend notwendige Kommunikation zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Regierung angekurbelt wird, hat auch das sein Gutes. An der Zusammenarbeit muss dringend gearbeitet werden. Ein Kompromiss muss her.<\/p>\n Der Organisationsgrad der franz\u00f6sischen Gewerkschaften ist der geringste in Westeuropa. Nicht mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer sind Mitglieder einer Gewerkschaft. Au\u00dferdem sind sie deutlich \u00fcberinstitutionalisiert. In den letzten Jahren haben sie sich zunehmend in unternehmensinterne Gremien zur\u00fcckgezogen, weswegen es weiterhin schwierig ist, autonome Verhandlungen zu f\u00fchren. Nun stellt sich die Frage, was das ganze eigentlich noch bringt. Die Regierung hat bereits angek\u00fcndigt, die Reformen trotz der andauernden Proteste durchzusetzen. Auch eine Ank\u00fcndigung, das Gesetz auf einem Sonderweg, durch den Notparagraphen 49.3, ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen zu k\u00f6nnen, hat es bereits gegeben. Scheinbar st\u00f6\u00dft die Reform in sofern an die Schwachstellen des politischen Systems, als das ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht geh\u00f6rt wird. Damit ist die repr\u00e4sentative Demokratie nur beschr\u00e4nkt demokratisch. Generell scheint aber auch das Vertrauen zwischen den franz\u00f6sischen Patrons und Arbeitnehmern zu fehlen. Inwieweit sollte der Staat f\u00fcr die Austarierung dieser Beziehungen zust\u00e4ndig sein?<\/p>\n Kann es bei dieser Debatte vielleicht nur Verlierer geben, weil der ganze Kampf und die nur zaghaften Reformen unsinnig sind? Und wenn wir von Unsinn sprechen, sto\u00dfen wir hier erneut auf das neoklassische Problem immer weiter wachsender Volkswirtschaften? Inwieweit ist das wirklich erstrebenswert? Allerdings m\u00fcssen Reformen nicht immer mit einem Wachstumsgedanken begr\u00fcndet sein. Welche anderen langfristigen Wege gebe es denn, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken?<\/p>\n Trotz EM gehen die Streiks in die n\u00e4chste Runde. Mittlerweile bin ich einfach nur noch gespannt und hoffe, dass es am Ende wirklich f\u00fcr jedes Problem eine L\u00f6sung gibt und diese nicht mehr all zu lang auf sich warten l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist eigentlich in Frankreich los? 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\nDurch Streiks solcher Ausma\u00dfe, wie wir sie gerade erleben, verschafft sich die Minderheit also erst einmal Geh\u00f6r. Vorw\u00fcrfe<\/a> sind auch, dass Pr\u00e4sident Holland, der bei seinem Amtsantritt ank\u00fcndigte, sich der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit anzunehmen, jetzt um jeden Preis versucht, in Erinnerung zu bleiben. Dabei widersprechen sich seine Reformvorschl\u00e4ge, zum Beispiel hinsichtlich der monatlichen Arbeitszeit, deutlich mit den Vorstellungen der Gewerkschaften. Diese halten eine K\u00fcrzung der Arbeitszeit f\u00fcr angemessen und argumentieren mit der Zunahme des Automatisierungsgrades.<\/p>\nIst der Konflikt mitlerweile zum Selbstzweck geworden?<\/h3>\n