{"id":9777,"date":"2013-04-04T08:03:17","date_gmt":"2013-04-04T06:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/?p=9729"},"modified":"2013-04-04T08:03:17","modified_gmt":"2013-04-04T06:03:17","slug":"arbeitsrecht-3-rechte-und-pflichten-im-bewerbungsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/04\/arbeitsrecht-3-rechte-und-pflichten-im-bewerbungsprozess\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht (3): Rechte &#038; Pflichten im Bewerbungsprozess"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/552557_web_R_K_B_by_Peter-Smola_pixelio.de_.jpg\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\" wp-image-9731  alignleft\" alt=\"Peter Smola\/pixelio.de\" src=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/552557_web_R_K_B_by_Peter-Smola_pixelio.de_-300x243.jpg\" width=\"240\" height=\"194\" \/><\/a>Nachdem Chantal gut erholt aus ihrem Mallorca-Urlaub zur\u00fcckgekehrt ist, macht sie sich wieder frisch ans Werk und schreibt viele Bewerbungen. \u00a0Sie antwortet auf einige Stellenanzeigen und versendet zus\u00e4tzlich einige Initiativbewerbungen.<\/p>\n<p>Nach den<a href=\"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/2013\/03\/arbeitsrecht-ii\/\" target=\"_blank\"> schlechten Erfahrungen<\/a> mit der Bewerbung bei der Forever Young GmbH, fragt sie sich nat\u00fcrlich, ob es neben dem Verbot diskriminierender Stellenanzeigen noch andere Dinge gibt, die der potentielle Arbeitgeber beachten muss und welche Rechte und Pflichten sie im Bewerbungsprozess hat. Da sie mit einer solchen Anfrage nicht ihren Anwalt Dr. Redlich bel\u00e4stigen m\u00f6chte \u2013 zumal das sicher nicht durch ihre Rechtschutzversicherung gedeckt ist &#8211;\u00a0 l\u00e4dt sie kurzerhand ihre Freundin aus Schulzeiten zum Kaffee ein. Magdalena M\u00fcller studiert Rechtswissenschaften und kann ihr bestimmt helfen.<!--more--><\/p>\n<p>Beide freuen sich \u00fcber das Wiedersehen und Chantal konnte auch viel von ihrer Freundin lernen.<\/p>\n<p>Schon im Bewerbungsverfahren gibt es arbeitsrechtlich relevante Punkte zu beachten. Auch ohne einen \u00a0Arbeitsvertrag verpflichten sich beide Parteien zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme und dazu, die Rechte und Interessen des\u00a0 jeweils anderen zu wahren.<strong><\/strong><\/p>\n<h3><strong>1. Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen<\/strong><\/h3>\n<p>Der Arbeitgeber muss die eingehenden Bewerbungsunterlagen sorgf\u00e4ltig und sicher aufbewahren. Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens m\u00fcssen die Bewerbungsunterlagen sofort zur\u00fcckgegeben werden, wenn ein Arbeitsvertrag nicht zustande kommt. Etwas anderes gilt nur bei Initiativbewerbungen. In einem solchen Fall m\u00fcssen die Unterlagen nur zur\u00fcckgesendet werden, wenn der Bewerber einen frankierten R\u00fcckumschlag beigelegt hat.<strong><\/strong><\/p>\n<h3><strong>2. Ersatz der Vorstellungskosten<\/strong><\/h3>\n<p>Bewerber haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, die durch die Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch entstehen. Den Anspruch muss der Bewerber jedoch von sich aus geltend machen. Tut er dies nicht, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet die Kosten von sich aus zu ersetzen. \u00a0Der Erstattungsanspruch \u00a0kann durch den Arbeitgeber auch ausgeschlossen werden, indem er in der Einladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch \u00a0ausdr\u00fccklich darauf hinweist, dass Fahrtkosten nicht von ihm \u00fcbernommen \u00a0werden.<\/p>\n<h3><strong>3. Aufkl\u00e4rungspflichten<\/strong><\/h3>\n<p>Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet die jeweils andere Partei umfassend \u00fcber alle Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der zu besetzenden Stelle wichtig sind.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber hat insbesondere in folgenden F\u00e4llen eine Informationspflicht:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00fcberdurchschnittliche Anforderungen<\/li>\n<li>besondere gesundheitliche Belastungen<\/li>\n<li>Gef\u00e4hrdung des Arbeitsplatzes bei geplanter Umstrukturierung<\/li>\n<li>zuk\u00fcnftige Gef\u00e4hrdung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern<\/li>\n<\/ul>\n<p>Tut er dies nicht, macht er sich gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig.<\/p>\n<p>Die Bewerber haben wiederum alle Umst\u00e4nde offenzulegen, die f\u00fcr die betreffende Stelle relevant sind.<\/p>\n<p><em>Beispiele:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Alkoholabh\u00e4ngigkeit bei einem Berufskraftfahrer<\/li>\n<li>fehlende Arbeitserlaubnis<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong><br \/>\n4. Wahrheitspflicht<\/strong><\/h3>\n<p>Rechtlich zul\u00e4ssige Fragen muss ein Bewerber im Vorstellungsgespr\u00e4ch wahrheitsgem\u00e4\u00df beantworten. Verst\u00f6\u00dft er dagegen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis sp\u00e4ter verhaltensbedingt k\u00fcndigen oder wegen arglistiger T\u00e4uschung anfechten.<\/p>\n<p>Ob eine Frage rechtlich zul\u00e4ssig ist oder nicht h\u00e4ngt ganz von der im Einzelnen zu besetzenden Stelle ab. \u00a0Immer zul\u00e4ssig sind Fragen nach<\/p>\n<ul>\n<li>dem Wohnort des Bewerbers<\/li>\n<li>beruflichne und fachlichen Kenntnisse, beruflichen Werdegang und Zeugnisnoten<\/li>\n<li>vorhergehenden Arbeitgeber, Besch\u00e4ftigungsdauer<\/li>\n<li>bestehende Wettbewerbsverbote, Konkurrenzt\u00e4tigkeit zum Zeitpunkt der Einstellung<\/li>\n<li>Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei ausl\u00e4ndischen Bewerbern<\/li>\n<li>Vorstrafen, sofern sie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit bedeutsam und im Bundeszentralregister eingetragen sind<\/li>\n<li>bevorstehender Haftantritt<\/li>\n<li>Schwerbehinderung (wenn Grad der Behinderung mehr als 50%)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach dem Gesundheitszustand darf nur gefragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist zum Beispiel bei dauerhaften und akuten Krankheiten der Fall. Zum Beispiel ist die Frage nach einer AIDS-Erkrankung bei einer zu besetzenden Stelle als Chirurg oder in der Unfall-\/Notfallmedizin erlaubt. Die so oft zitierte Frage nach einer Schwangerschaft ist generell verboten. Nur wenn durch die T\u00e4tigkeit die Gesundheit von Mutter oder Kind gef\u00e4hrdet w\u00e4re, ist die Frage erlaubt. (z.B. R\u00f6ntgenassistentin)<\/p>\n<p>Generell unzul\u00e4ssig sind Fragen nach:<\/p>\n<ul>\n<li>Ehe und Partnerschaft<\/li>\n<li>sexuelle Orientierung<\/li>\n<li>Gesundheitszustand (eine Alkoholabh\u00e4ngigkeit z\u00e4hlt als Krankheit, Fragen danach sind unzul\u00e4ssig. Ausnahme: z.B. Berufskraftfahrer)<\/li>\n<li>Zugeh\u00f6rigkeit zu Gewerkschaften, Parteien &amp; Religion<\/li>\n<li>Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen (Ausnahme: bei Lohn-\u00a0 und Gehaltspf\u00e4ndungen, wenn zuk\u00fcnftiger Arbeitsplatz mit besonderer Vertrauensstellung verbunden)<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong><br \/>\n5. Ausk\u00fcnfte beim vorherigen Arbeitgeber einholen<\/strong><\/h3>\n<p>Der Arbeitgeber darf Ausk\u00fcnfte bei einem ehemaligen (nicht aktuellen!) Arbeitgeber einholen. Gleiches gilt, wenn der Bewerber derzeit arbeitslos ist. Eine R\u00fcckfrage beim aktuellen Arbeitgeber des Bewerbers ist ohne vorherige Zustimmung des Bewerbers unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<h3><strong>6. Einstellungsuntersuchung<\/strong><\/h3>\n<p>\u00c4rztliche Einstellungsuntersuchungen und psychologische Tests sind nur in den gesetzlich vorgeschriebenen F\u00e4llen (z.B. Bundesseuchengesetz) oder mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Bewerbers erlaubt.<\/p>\n<h3><strong>7. Beteiligung Betriebsrat<\/strong><\/h3>\n<p>In Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern\/Mitarbeiterinnen muss der Arbeitgeber vor jeder Einstellung den Betriebsrat (soweit vorhanden) informieren und seine Zustimmung einholen.<\/p>\n<p>Mit diesem Wissen ist Chantal gut f\u00fcr die weitere Zukunft ger\u00fcstet und kann dem weiteren Bewerbungsmarathon gelassen entgegensehen. In der n\u00e4chsten Folge trifft sie dann endlich pers\u00f6nlich auf den ersten potentiellen Arbeitgeber.<\/p>\n<p><em><strong>Anmerk. d. Autorin:<\/strong> Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verk\u00fcrzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung ausgeschlossen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Bildnachweis:<\/strong> PeterSmola\/pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem Chantal gut erholt aus ihrem Mallorca-Urlaub zur\u00fcckgekehrt ist, macht sie sich wieder frisch ans Werk und schreibt viele Bewerbungen. \u00a0Sie antwortet auf einige Stellenanzeigen und versendet zus\u00e4tzlich einige Initiativbewerbungen. Nach den schlechten Erfahrungen mit der Bewerbung bei der Forever Young GmbH, fragt sie sich nat\u00fcrlich, ob es neben dem Verbot diskriminierender Stellenanzeigen noch andere [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[104],"tags":[26,745,1005,1006,1007],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9777"}],"collection":[{"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/39"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9777\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/towerconsult.de\/bewerberblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}