Was ist eigentlich in Frankreich los?
Während meines Studiums belege ich derzeit einen Wirtschaftskurs in Französisch. Am Thema „Loi du travail“ kommt man da nicht vorbei. Seit März streiken Frankreichs Fluglotsen. Mittlerweile sind auch die Raffinerien, Busfahrer, das Personal der Metros, die Lockführer und Atomkraftwerke dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt, sich den Demonstrationen gegen das neue Gesetz anzuschließen. Allen voran die CGT, Frankreichs zweitgrößter Gewerkschaftsbund. Dieser hat in den letzten Wochen alles versucht, um die Reformen ersatzlos zu kippen. Im Vergleich zu den Streiks der letzten Jahre in Frankreich, ist dieser zu einem der härtesten politischen Konflikte geworden.
Die hohe Arbeitslosenquote der Franzosen, mit beinah 25 % Jugendarbeitslosigkeit, ist ein großes Problem. Der Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt ist für viele Absolventen holprig. Vorherige Versuche der Regierung, einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger durchzusetzen. scheiterten. Grund dafür war auch damals der enorme Widerstand der Bevölkerung. Ähnlich verhielt es sich mit den Abstimmungen in vielen Unternehmen hinsichtlich der Sonntagsarbeit. Und jetzt? Fast 200.000 Schülern und Studenten haben sich im März zusammengefunden, um gegen die neue Arbeitsreform zu demonstrieren. Hunderttausende gehen in diesen Tagen für ihr Land auf die Straße. Die Gründe für die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind aus Sicht der Regierung der Kündigungsschutz und die institutionellen Hemmnisse, der die französischen Unternehmen unterliegen. Gleiches gilt für die gesamte Arbeitslosenquote des Landes. Mit über 10 % ist sie in Frankreich fast doppelt so hoch wie in Deutschland.
Die neue Reform soll Unternehmern firmenintern mehr Freiraum schaffen. Die Umsetzung dessen klingt dabei wenig Arbeitnehmerfreundlich: Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen werden leichter, Überstunden können auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und eine Abweichung der 35 Stunden Wochenarbeitszeit wird rechtmäßig. Wie nötig ist diese Reform tatsächlich?
„Frankreich muss etwas ändern!“
Über die Arbeitseinstellung der Franzosen gibt es Vorurteile. Statt zu arbeiten würden sie lieber Pause machen oder streiken. Das wurde zum Thema, als US-Reifenfabrikant Maurice Taylor sich 2013 über die Arbeitsmoral der Franzosen ausließ. Arnaud Montebourg, damaliger Industrieminister Frankreichs, betitelte den Vorwurf als Beleidigung und Ignoranz gegenüber dem Land. Frankreich war empört und die Gewerkschaften protestierten. Für Taylor hingegen war klar: Frankreich wird als Investitionsland immer unattraktiver. Grund dafür seien nicht zuletzt die hohen Löhne und deren zentrale Setzung. Des Weiteren liegt Frankreichs Steuerlast mit einem Spitzensteuersatz von fast 50 % rekordverdächtig hoch. Das US-Außenamt versuchte damals zu schlichten, indem es Frankreich als lang Verbündeten in Erinnerung rief und die vielen US Unternehmen in Frankreich, wie auch umgekehrt die französischen Unternehmen in den USA, betonte. Aber so überspitzt Taylors Sticheleien damals auch waren, in Frankreich muss sich tatsächlich etwas ändern.
Der Arbeitsmarkt ist überreguliert, was ihn spaltet und zu prekären Situationen führt. Des Weiteren arbeitet fast jeder vierte Franzose im öffentlichen Dienst, mit eine der höchsten Quoten in Europa, gemessen an der Gesamtbeschäftigung im Land. Außerdem erfährt die Front National immer mehr Zustimmung im Land und bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen 2017 vor. Zudem leidet die Wirtschaftlichkeit des Landes. Trotz des vergleichsweise hohen BIP hat Frankreich seit der Einführung des Euro fast ¼ seines Exportanteils eingebüßt.
Reformen bedarf es manchmal auch, um die Stagnation oder den Rückfall eines Landes vorsorglich zu verhindern. Die Frage: „Warum eine Fabrik in Frankreich eröffnen, wenn Spanien daneben in Sachen Kündigungsschutz besser abschneidet?“, ist einen Gedanken wert. Auch andere europäische Länder, so zum Beispiel Deutschland, sind in Sachen dezentralisierte Lohnsetzung und Flexibilität der Arbeitszeiten, Frankreich eine Nasenlänge voraus. Und in diesem Sinne gehen die neuen Reformen der Regierung in die richtige Richtung. Trotz einer auf den ersten Blick strikteren Regelung des Arbeitsverhältnisses, bleibt die sechsunddreißigste Arbeitsstunde als Überstunde bezahlt, die Jugend soll finanziell und mit rund 54.000 neuen Ausbildungsstellen unterstützt werden und das „Recht auf Abschalten“ soll Arbeitnehmer vor übermäßiger Erreichbarkeit in der Freizeit schützen. Durch die flexibleren Arbeitsverträge erhofft man sich eine höhere Leistungsfähigkeit der Gesellschaft und dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Welt bewegt sich weiter und es gibt nicht für alles, was lange Zeit gut ging, eine Garantie, dass es auch so bleibt. Auch andere EU Länder wurden schon flexibler in Sachen Kündigungsschutz. Dennoch werfen die Gewerkschaften der Regierung undemokratischen Handeln vor.
Welche Befürchtungen hat die Bevölkerung tatsächlich und warum fällt die Kommunikation zwischen Regierung und Gewerkschaften eigentlich so schwer?
Frankreich geht für seine Rechte auf die Straße
Wer A sagt muss auch B sagen. Oder wie die Franzosen sagen würden: „Quand le vin est tiré, il faut le boire“. Auch für die Überzeugung der Gewerkschaften gibt es gute Gründe.
Frankreich geht für seine Rechte auf die Straße! Mischt mit! Beobachtet was im Land passiert und lässt nicht zu, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Wer dem Land Vorwürfe machen will, darf nicht vergessen: Sie kämpfen gegen den Liberalisierungswahn, der vielleicht schneller in „das Gegenteil von gut, ist gut gemeint“ umschlägt als man denkt. Und die Streiks haben mal wieder zur Überarbeitung des Gesetzes beigetragen. Die CFDT unterstützt nun die Pläne zum Kündigungsschutz und verweist auf die dadurch entstehenden Vorteile für Arbeitnehmer. Auch die CFGT hat sich in Verhandlungen mit der Regierung begeben und an Änderungen mitgewirkt. In puncto Arbeitnehmermitbestimmung hat Europa einiges zu tun. In einem französischen Unternehmen mit 250 Beschäftigten sind gerade einmal 5 dazu berechtigt im Arbeitnehmerrat mitzubestimmen. Zum Vergleich: in einem deutschen Unternehmen gäbe es 9 Betriebsratmitglieder. Bei 7.500 Beschäftigten fällt der Unterschied noch mehr ins Gewicht. Während in Deutschland 35 Mitglieder in den Rat entsandt werden, sind es in Frankreich nur 13 stimmberechtigte Vertreter (Stand 2005). Mittlerweile wurde das Gesetz mehrmals geändert. Niemand weiß genau, wie der aktuelle Gesetzesentwurf aussieht und wann er in Kraft tritt. Aber auch wenn der Regierung immer wieder mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen wird, solange dadurch die dringend notwendige Kommunikation zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Regierung angekurbelt wird, hat auch das sein Gutes. An der Zusammenarbeit muss dringend gearbeitet werden. Ein Kompromiss muss her.
Der Organisationsgrad der französischen Gewerkschaften ist der geringste in Westeuropa. Nicht mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer sind Mitglieder einer Gewerkschaft. Außerdem sind sie deutlich überinstitutionalisiert. In den letzten Jahren haben sie sich zunehmend in unternehmensinterne Gremien zurückgezogen, weswegen es weiterhin schwierig ist, autonome Verhandlungen zu führen.
Durch Streiks solcher Ausmaße, wie wir sie gerade erleben, verschafft sich die Minderheit also erst einmal Gehör. Vorwürfe sind auch, dass Präsident Holland, der bei seinem Amtsantritt ankündigte, sich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anzunehmen, jetzt um jeden Preis versucht, in Erinnerung zu bleiben. Dabei widersprechen sich seine Reformvorschläge, zum Beispiel hinsichtlich der monatlichen Arbeitszeit, deutlich mit den Vorstellungen der Gewerkschaften. Diese halten eine Kürzung der Arbeitszeit für angemessen und argumentieren mit der Zunahme des Automatisierungsgrades.
Ist der Konflikt mitlerweile zum Selbstzweck geworden?
Nun stellt sich die Frage, was das ganze eigentlich noch bringt. Die Regierung hat bereits angekündigt, die Reformen trotz der andauernden Proteste durchzusetzen. Auch eine Ankündigung, das Gesetz auf einem Sonderweg, durch den Notparagraphen 49.3, ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen zu können, hat es bereits gegeben. Scheinbar stößt die Reform in sofern an die Schwachstellen des politischen Systems, als das ein Großteil der Bevölkerung nicht gehört wird. Damit ist die repräsentative Demokratie nur beschränkt demokratisch. Generell scheint aber auch das Vertrauen zwischen den französischen Patrons und Arbeitnehmern zu fehlen. Inwieweit sollte der Staat für die Austarierung dieser Beziehungen zuständig sein?
Kann es bei dieser Debatte vielleicht nur Verlierer geben, weil der ganze Kampf und die nur zaghaften Reformen unsinnig sind? Und wenn wir von Unsinn sprechen, stoßen wir hier erneut auf das neoklassische Problem immer weiter wachsender Volkswirtschaften? Inwieweit ist das wirklich erstrebenswert? Allerdings müssen Reformen nicht immer mit einem Wachstumsgedanken begründet sein. Welche anderen langfristigen Wege gebe es denn, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken?
Trotz EM gehen die Streiks in die nächste Runde. Mittlerweile bin ich einfach nur noch gespannt und hoffe, dass es am Ende wirklich für jedes Problem eine Lösung gibt und diese nicht mehr all zu lang auf sich warten lässt.
