Arbeitsrecht

Arbeitsrecht (11): Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Dieter Schütz / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

Chantal arbeitet nun schon seit drei Monaten im Kosmetikstudio „Beautiful Wonderland“ und fühlt sich dort eigentlich ganz wohl. Die Kolleginnen und die Kundinnen sind sehr nett. Eigentlich ein richtiger Traumjob. Nur ihre Chefin Verena Hübsch ist ein bisschen merkwürdig. Jedes Mal, wenn Chantal eine Kundin behandelt, kommt sie ins Behandlungszimmer. Das macht sie auch bei den anderen Mitarbeiterinnen. Ansonsten schließt sie sich in ihrem Büro ein, welches niemand sonst betreten darf. Sie zählt mindestens zweimal täglich die Lagerbestände durch, um zu kontrollieren, ob etwas fehlt. Die Mitarbeiterinnen müssen auch genau Buch über alle von ihnen verwendeten Cremes und Masken, Handtücher und Waschlappen etc. führen und täglich melden.

Chantal hat sich bis zum Montagnachmittag nichts weiter dabei gedacht. An diesem Tag zog sie sich, wie immer, in der Garderobe um. Sie war ganz allein im Raum. Auf einmal hörte sie ein leises Surren. Dieses kam aus der oberen rechten Ecke über den Spinden. Als sie genauer hinsah, entdeckte sie hinter einer Lüftungsschachtabdeckung eine kleine Videokamera, welche auf die Spinde, den Tisch und die Stühle davor gerichtet war. Chantal war außer sich – ihr Detektivgeist war geweckt. In den nächsten zwei Tagen sah sie sich vorsichtig im gesamten Studio um. Neben der Kamera in der Garderobe entdeckte Chantal weitere Kameras im Pausenraum, im Waschraum, in den Behandlungsräumen, am Empfang, im Lager und in den Büros der Verwaltungskräfte. Ja sogar auf der Mitarbeitertoilette waren Kameras angebracht. Im Büro der Chefin waren riesige Bildschirme und Aufnahmegeräte untergebracht. Verena Hübsch scheint unter einem regelrechten Überwachungszwang  a la NSA und PRISM zu leiden. „Das kann doch nicht rechtens sein“, denkt sich Chantal und wendet sich mal wieder an ihre Rechtsanwältin Frau Dr. Redlich.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bereits 2004 entschieden, das eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung gegen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verstößt. Eine Überwachung des Intimbereichs (Toiletten, Duschen, Umkleideräume) ist in jedem Fall verboten.

I. Überwachung am Arbeitsplatz

Eine Videoüberwachung darf nur durchgeführt werden, wenn sie zweckgebunden, z.B. zum Schutz vor Ladendiebstählen und Einbrüchen oder zur Absicherung von Gefahrenstellen ist.

Um mit einer Videoüberwachung nicht gegen die Rechte der Arbeitnehmer zu verstoßen, muss der Arbeitgeber drei Grundsätze beachten:

1. Schutzwürdiges Interesse der Arbeitgebers

Der Videoüberwachung muss ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers zugrunde liegen. Dies ist etwa bei Diebstahl (Verlust des Eigentums) der Fall. Allerdings müssen dazu vor Beginn der Überwachung Anhaltspunkte vorliegen, eine vage Vermutung reicht nicht aus. Der Zweck der Überwachung muss im Vorfeld konkret festgelegt und dokumentiert werden.

2. offene Überwachung

Die Mitarbeiter müssen über die Überwachung informiert werden und die Kameras müssen für alle sichtbar sein. Eine heimliche Videoüberwachung ist derzeit nur ausnahmsweise (als Ultima Ratio) zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers  besteht und weniger einschneidende Mittel ausgeschöpft sind.

3. Zustimmung des Betriebsrats

Der Arbeitgeber muss das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, sofern einer vorhanden ist. Jedoch wird eine unzulässige Überwachung durch die Zustimmung des Betriebsrates nicht zulässig.

II. Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum

Beim Gang in den Supermarkt oder in einen Bank können wir oft Videokameras beobachten. Aus der Natur der Sache heraus, nehmen diese natürlich nicht nur die Kunden auf sondern auch die Mitarbeiter. Diese sind in solchen Fällen sogar einer permanenten Überwachung ausgesetzt.

Hier hilft ein Blick ins Gesetz: Nach § 6 b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie

  • zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Eine dauerhafte Videoüberwachung ist also zulässig, wenn der Arbeitnehmer nicht den eigentlichen Überwachungsgegenstand darstellt, sondern die Überwachung zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus oder Überfälle durch Dritte durchgeführt wird.

Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden und erhobenen Daten müssen unverzüglich gelöscht werden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle unserer Chantal und ihrer Chefin Frau Hübsch ist die Sachlage wohl eindeutig. Die Kameras müssen weg. Einzig die Kamera am Eingangsbereich könnte zum Schutz vor Überfällen und ähnlichen Straftaten bleiben, wenn Frau Hübsch offen darauf hinweist und die Bänder regelmäßig löscht. Eine Überwachung des Lagers wäre nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht für Diebstähle vorliegen würde. Dies konnte Frau Hübsch jedoch nicht nachweisen.

Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Chantal und Frau Dr. Redlich, sah Verena Hübsch ihren Fehler ein. Sie versprach ihren Mitarbeiterinnen ab sofort mehr zu vertrauen.

Anmerk. d. Autorin: Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verkürzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgfältiger Bearbeitung ausgeschlossen.

Über den Autor

Dana Lipka

Dana zählt zum Urgestein unseres Unternehmens und ist seit 2005 zuständig für alles rund um das Thema Recht bei uns. Als Wirtschaftsjuristin informiert sie auf dem Blog in der Kategorie Arbeitsrecht regelmäßig über Gesetzesgrundlagen, kuriose Rechtsfälle und wissenswerte Neuerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ihre Fähigkeiten als Blogautorin stellt Dana auch auf ihrem privaten (Koch)Blog immer wieder gern unter Beweis.

2 Kommentare

  • Die geschichte mit Chantal hat mich durchaus gepackt und war auch gut Nachvollziehbar geschrieben.
    Allein das abgeschlossene Büro der Chefin welches niemand betreten darf ist doch ein erstes Zeichen oder ?
    Ich halte es für eine bodenlose Frechheit wenn die Arbeiter heimlich Videoüberwacht werden und das auch noch auf dem WC und in der Garderobe :O
    Da hätte ich mir definitiv auch einen Anwalt genommen!
    Guter Artikel zum Thema, man sollte sich nie unbeobachtet fühlen heutzutage!

    Gruß, Melanie

  • Ich finde es schade, daß selbst bei konkretem Diebstahlverdacht die Videoüberwachung in Firmen so erschwert wird.
    Datenschutz ist gleich Täterschutz!

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