Arbeitsrecht

Arbeitsrecht (52): Bildungsurlaub

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Geschrieben von Dana Lipka

Die meisten Bundesländer haben ihn schon – einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Bildungsurlaub. Thüringen und Baden Württemberg haben das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr in Gang gebracht. Nur in Sachsen und Bayern fehlen noch entsprechende Regelungen.

Und da es in Deutschland ja den Bildungsförderalismus gibt, sind die Regelungen in jedem Bundesland etwas anders. Wir sind hier in Thüringen ansässig, aus diesem Grund schauen wir uns genauer die Regeln in Thüringen an, welche ab dem 01.01.2016 gelten werden.

Das entsprechende Gesetz heißt Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG).

1. Anspruch

Danach hat fast jeder Arbeitnehmer in Thüringen einen Anspruch auf bis zu fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr, um sich beruflich weiterzubilden, gesellschaftspolitisch zu informieren sowie Kenntnisse für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu erwerben. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Beschäftigte in Unternehmen ab fünf Beschäftigte. Dabei werden auch anteilig Beschäftigte mit dem jeweiligen Grad ihrer Beschäftigung mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen Wochenstundenzahl unter 20, zählen mit dem Faktor 0,5 und Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 20 bis 30 Stunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet. Auszubildende werden nicht mitgerechnet.
Arbeitnehmer, die in den Genuss von Bildungsurlaub kommen möchten, müssen außerdem mindestens sechs Monate im jeweiligen Unternehmen beschäftigt sein.

2. Umfang

In Thüringen beläuft sich der Anspruch auf bezahlte Freistellung auf bis zu fünf Tage im Jahr (Auszubildende drei Tage pro Jahr). Dabei handelt es sich um einen Mindestanspruch, das heißt, andere, weitergehende Regelungen in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen gehen vor.
Der Arbeitnehmer kann den Anspruch einmalig in das nächste Kalenderjahr übertragen, wenn eine beantragte Bildungsfreistellung vom Arbeitgeber abgelehnt wurde.

3. Verfahren

Möchte ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Bildungsurlaub wahrnehmen, hat er dies mindestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich bei seinem Arbeitgeber zu beantragen. In den anderen Bundesländern schwankt die Antragsfrist zwischen vier und sechs Wochen.
Der Arbeitgeber kann den Antrag nur ablehnen, wenn die Antragsfrist nicht eingehalten wurde oder wenn dringende betriebliche Belange im Sinne von § 7 Bundesurlaubsgesetz entgegenstehen. Dies muss der Arbeitgeber begründen.

Außerdem ist eine Ablehnung des Antrags möglich, wenn je nach Betriebsgröße schon eine gewisse Anzahl von Tagen Bildungsurlaub gewährt wurde. Geregelt ist dies in § 6 Absatz 2 Nr. 3 – 5 ThürBfG.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seine Entscheidung spätestens vier Wochen nach der Antragstellung schriftlich mitteilen. Tut er dies nicht, gilt der Antrag als genehmigt.

4. Anerkennung von Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen müssen von der zuständigen Behörde anerkannt sein. Wer dies ist, wird in einer extra Durchführungsverordnung bestimmt, welche es in Thüringen meines Wissens bisher noch nicht gibt. Dort soll dann auch eine Liste der in Thüringen anerkannten Bildungsveranstaltungen veröffentlicht werden. Grundsätzlich können den Antrag auf Anerkennung Träger von Bildungsveranstaltungen stellen, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.

Die Bildungsveranstaltungen müssen in Blockform von mindestens zwei Tagen Dauer mit mindestens sechs Unterrichtseinheiten á 45 Minuten pro Tag durchgeführt werden.
Am Ende der Veranstaltung hat der Teilnehmer einen Anspruch auf eine Teilnahmebestätigung oder ein Zertifikat, welches ihm als Bescheinigung zur Vorlage bei seinem Arbeitgeber dient.

Anmerk. d. Autorin: Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verkürzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgfältiger Bearbeitung ausgeschlossen.

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Über den Autor

Dana Lipka

Dana zählt zum Urgestein unseres Unternehmens und ist seit 2005 zuständig für alles rund um das Thema Recht bei uns. Als Wirtschaftsjuristin informiert sie auf dem Blog in der Kategorie Arbeitsrecht regelmäßig über Gesetzesgrundlagen, kuriose Rechtsfälle und wissenswerte Neuerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ihre Fähigkeiten als Blogautorin stellt Dana auch auf ihrem privaten (Koch)Blog immer wieder gern unter Beweis.

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